Sehr geehrter Herr Rülke, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen hat. Sofern dasselbe auch in Baden-Württemberg gerichtlich festgestellt wird oder wurde, sollte das auch in Baden-Württemberg möglich sein
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.