Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Karin V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Vetterle,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, die Entfernungspauschale, kurz Pendlerpauschale genannt, gehört zum bundesdeutschen Einkommenrecht und ist damit Bundesangelegenheit. Das hat die CSU nicht daran gehindert, rechtzeitig vor der Landtagswahl, eine Pseudekampagne zu starten. Allen voran CSU-Chef Erwin Huber, der sich in den Medien geschickt zum "Retter der Bayerischen Pendler" aufgeschwungen und sogar eine Unterschriftensammlung für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale initiiert hat. Was für ein scheinheiliges Wahlkampf-Theater! Denn es war nicht die CSU, sondern die rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, die damals eine Pendlerpauschale eingeführt hat, um die Arbeitnehmer finanziell zu entlasten. Und es war die CDU/CSU, die vor der Bundestagswahl 2005 zunächst die "Reduzierung der Pendlerpauschale" forderte (nachzulesen im CDU/CSU-Regierungsprogramm S. 17) und die sich nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition mit Kanzlerin Merkel durchsetzte. Als 2007 SPD-Bundestagsabgeordnete erneut Verbündete suchten, um Verbesserungen für die Pendler zu erreichen, war es die erste Tat des neu gewählten CSU-Vorsitzenden Erwin Huber im Koalitionsausschuss, diesen Vorstoß der SPD zunichte zu machen!
Viele Berufstätige im Flächenland Bayern, die wie Sie täglich zur Arbeit fahren müssen, werden von der augenblicklichen Regelung (Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer) benachteiligt. Die Landbewohner noch mehr als wir Städterer, da sie mangels öffentlicher Verkehrsmittel den Benzinpreisen voll ausgeliefert sind. Bereits die Finanzgerichte haben die auf Druck von CDU/CSU gekürzte Pendlerpauschale abgelehnt und es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung kippen wird. Außer der Rückkehr zur alten Lösung von 30 Cent ab dem 1. Kilometer (einfache Entfernung!) könnte das Verfassungsgerichtsurteil auch beinhalten, dass die gesamten "wirklichen" Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als Werbungskosten steuerlich anerkannt werden müssen! Auch die BayernSPD ist der Auffassung, dass die Kosten der Fahrt zur Arbeit wieder "voll" als Werbungskosten anerkannt werden müssen. Denn die erforderlichen Transportkosten zur Arbeit mindern das Arbeitseinkommen und dürfen deshalb auch nicht besteuert werden. Der Abzug der Fahrt- als Werbungskosten ist kein Steuergeschenk, sondern Steuergerechtigkeit. Während die Pendlerpauschale die Werbungskosten auf real 15 Cent pro gefahrenen Kilometer (hin und zurück) begrenzt. Es macht also Sinn, anstatt Geld für scheinheilige Kampagnen auszugeben - die Entscheidung der Verfassungsrichter abzuwarten und sofort danach eine seriöse und gerechte Lösung in Angriff zu nehmen, die Berufspendler finanziell entschädigt, explodierende Energiepreise berücksichtigt und die rechtlich dauerhaft Bestand hat. Dafür steht die BayernSPD.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Pfaffmann