SPD-Fraktion
(...) Das alleine reicht aber nicht aus. Der Klimaschutz muss viel stärkere Bedeutung im politischen Tagesgeschäft und in den politischen Entscheidungen bekommen. Seit langem fordert die SPD im Landtag einen Ausbau des Klimaschutzes, zum Beispiel: Eine deutlich höhere Investitionsquote in Klimaschutzmaßnahmen auf der Grundlage der Berechnungen des UN-Klimarates. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Hauptschule, die ich gerne beantworte. Richtig ist, dass die Bundes-SPD sich für die Abschaffung der Hauptschule als eigenständige Schulart ausgesprochen hat. Dazu muss man aber zunächst einmal wissen, dass die Hauptschule in den meisten Bundesländern schon längst nicht mehr "Haupt-"Schule ist, sondern nur noch "Rest-"Schule für die mehr oder weniger geringen Anteile der Schüler, die an keiner anderen Schulart mithalten können. (...)
(...) Die SPD war zu diesem Zeitpunkt, und ist es immer noch, Regierungspartner in einer großen Koalition mit der Union. Innerhalb dieser Koalition gab und gibt es seitens der Union heftigen Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Trotzdem hat es die SPD ja in einigen Bereichen dennoch durchsetzen können, dass Mindestlöhne eingeführt werden, z.B. bei den Briefzustellern. (...)
(...) die bayerische SPD tritt in diesem Landtagswahlkampf nicht zuletzt mit der Forderung eines bayerischen Mindestlohnes an, wie ihn die bayerische Verfassung vorsieht. Darüber hinaus ist die SPD selbstverständlich der Ansicht, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt werden muss. (...)
(...) Dank für Ihr Interesse und die Anfrage. Die heutige S-Bahnstammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof ist seit langem an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt. Verspätungen und Störungen sind an der Tagesordnung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Einrichtung von Bachelor- und Master-Studiengängen geht ja zurück auf europäische Initiativen zur Angleichung und besseren Vergleichbarkeit von Studiengängen und -abschlüssen in Europa. Damit soll für Studierende wie für Berufstätige die Mobilität in Europa vereinfacht und verbessert werden. (...)