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SPD
• 21.04.2009

(...) Die internationale Staatengemeinschaft ist in Afghanistan engagiert, um zu verhindern, dass von dort (durch Al-Quaida, unterstützt durch die Taliban) erneut terroristische Angriffe gegen den Westen ausgehen. Dazu ist es notwendig, das Land durch eine (halbwegs) rechtsstaatliche Ordnung zu stabilisieren. (...)

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SPD
• 05.03.2009

(...) Die Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen gewählt, man nennt diese Abgeordneten Wahlkreisabgeordnete. Sie sind aber nicht nur die Vertreter der Menschen im Wahlkreis, sondern Vertreter des ganzen Volkes und müssen deshalb das Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland im Auge behalten. (...)

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SPD
• 04.03.2009

(...) Selbständige, die dem PKV-System zuzuordnen sind, aber aus ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen bestreiten, fällt es häufig schwer, sich eine KV zu leisten. Die SPD hat sich daher in dem parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die PKV auf einen Basistarif zu erheblich besseren Bedingungen zu verpflichten (Sicherstellung der Versorgung, Kontrahierungszwang, keine Risikozuschläge). Zudem gibt es die Möglichkeit der sog. (...)

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