Frage an Hans-Ulrich Klose von Lasse S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klose ,
wie genau sehen Sie ihre Aufgabe, unser Abgeordneter zu sein? Inwiefern können sie unsere Vorschläge und Anmerkungen umsetzen? Sehen sie sich eher in der beratenden Position uns gegenüber, oder versuchen Sie unsere Anliegen (z.B. im Parlament/Bundestag) auch durchzusetzen? Wenn ja, wie gehen Sie dabei vor? Für mich ist diese ganze Vorgehensweise noch relativ undurchsichtig, deswegen erhoffe ich mir, dass Sie mir darüber Auskunft geben können.
Vielen Dank im Vorraus.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Anfrage vom 28.02.09 beantworte ich wie folgt:
Grundlegend für die Arbeit eines Abgeordneten ist Art. 38, Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Er lautet: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Die Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen gewählt, man nennt diese Abgeordneten Wahlkreisabgeordnete. Sie sind aber nicht nur die Vertreter der Menschen im Wahlkreis, sondern Vertreter des ganzen Volkes und müssen deshalb das Gesamtinteresse der Bundesrepublik Deutschland im Auge behalten. Daraus können sich im Einzelfall Konflikte ergeben, die der einzelne Abgeordnete mit sich austragen muss. Dabei kann es vorkommen, dass er gegen seinen Wahlkreis entscheiden muss. Vor allem bei sogenannten Gewissensfragen muss der Abgeordnete auf sich selbst gestellt agieren. Natürlich wird sich jeder Bewerber um ein Bundestagsmandat immer auch um Wahlkreisangelegenheiten kümmern, die an ihn herangetragen werden. Wenn es sich dabei um Angelegenheiten handelt, für die der Bund zuständig ist, wird er versuchen, über die Fraktions- und Parlamentsgremien Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln; im Einzelfall wird er unmittelbar Kontakt zur Regierung aufnehmen. Manchmal mit, manchmal ohne Erfolg. Bei kommunalen und Landesangelegenheiten kann der Bundestagsabgeordnete nur als Moderator arbeiten.
Wie werden Vorschläge an mich heran getragen? Direkt, per Post, am Telefon oder persönliche Ansprache; über die Medien, am häufigsten über meine zwei Wahlkreisbüros in Harburg und in Bergedorf. Bei alledem sollten Sie bedenken, dass Abgeordnete nicht alles wissen, nicht in jeder Materie fit, sondern allesamt spezialisiert sind (ich für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik). Deshalb schalte ich immer Kollegen ein, die von der Sache, um die es geht, mehr verstehen als ich.
Da Sie, wie ich der Mail von Abgeordnetenwatch entnehme, in Neugraben zu
Hause sind, schlage ich vor, dass Sie sich um einen Termin in meinem
Harburger Wahlkreisbüro (040-7664422) bemühen, dann können wir uns, wenn
Sie es wünschen, ausführlicher über Ihre Fragen unterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)