Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
Ist es überhaupt möglich, in Afghanistan hearts und minds der afghanischen Bauern zu gewinnen, wenn die NATO sich als Stütze des Feudalismus, seiner Feudal- und Kriegsherren erweist-sei es in Afghanistan oder in Pakistan.Der Feudalismus konserviert und radikalisiert doch den politischen Islam und verhindert jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt.
Wäre es nicht sinnvoller, eine islamomarxistische Theologie der Befreiung unter den verschuldeten Bauern zu initiieren, die für eine Landreform auch mit der Waffe kämpft und die konkrete Perspektive von Schulderlaß, Besitz eines Stückes Landes und staatlichem Starhilfekredit hat?Großgrundbesitzer und Feudalherren könnten ja entschädigt oder an aufzubauenden Genossenschaften oder Industrien beteiligt werden (siehe japanische Landreform unter den Meijis).
Inwieweit hat die NATO-Strategie eine Landreform Afghanistans vorgesehen, die Überwindung des Feudalismus oder welche wirtschafspolitischen Zielvorstellungen hat sie?Oder ist ein moderater Feudalismus ohne Al Kaida, aber mit gemäßigten Taliban und Scharia die NATO-Zielvorstellung.Werden die Wiederaufbauteams, Entwicklungshelfer und Soldaten für eine systematische Landreform eingesetzt oder sind das verstreute Einzelprojekte ohne roten Faden, die mehr den strategic hamlets der USA in Vietnam zu ähneln beginnen.Was nutzt es, wie Obama jetzt vorschlägt eine 400 000 starke afghanische Armee errichten zu wollen, wenn sie keine Perpsektive hat.Eine für eine Landreform kämpfende Armee mit einer derartigen Vision hätte hingegen Unterstützung bei der Bevölkerung.Oder befürchtet die NATO, dass sich dann die Feudal- und Kriegsherren der Karsairegierung neben Taliban auch noch gegen sie wenden und setzen da lieber auf Luther als auf Müntzer?Wie steht eigentlich die Taliban zu Fragen des Eigentums, der Landreform und sozialen Fragen?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Die internationale Staatengemeinschaft ist in Afghanistan engagiert, um zu verhindern, dass von dort (durch Al-Quaida, unterstützt durch die Taliban) erneut terroristische Angriffe gegen den Westen ausgehen. Dazu ist es notwendig, das Land durch eine (halbwegs) rechtsstaatliche Ordnung zu stabilisieren. Um dies zu erreichen verfolgt die internationale Staatengemeinschaft eine vernetzte zivil - militärische Strategie, die eingebettet sein muss in eine politische Strategie, welche die in Afghanistan traditionell lokalen Strukturen und darüber hinaus, die Nachbarn Afghanistans mit einbezieht. Versuche die landwirtschaftliche Ordnung durch das Zurückdrängen des Drogenanbaus zu verändern waren bis her nicht erfolgreich. Das lag und liegt auch an den feudalen Strukturen, die - wenn überhaupt - nur durch afghanische Reformkräfte abgebaut werden können. Solche Reformkräfte gibt es dort derzeit nicht; sie von außen zu initiieren wäre nach meiner Einschätzung kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)