Hans-Peter Uhl

(...) der Vorgang, dass deutsche Unternehmen Chemikalien nach Syrien verkauft haben, wird zu klären sein. Eine Rolle spielt u.a. (...)

(...) das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt mich mit großer Sorge. Nach den Berichten der UN-Inspektoren spricht viel dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen verantwortlich ist. Ein solcher Einsatz ist ein Tabubruch. (...)

(...) natürlich ist die Briefwahl gefährdet, Manipulationsversuchen ausgesetzt zu werden. Wer zuhause wählt, kann unter Druck gesetzt werden oder jemand anderem seine Stimme überlassen. (...)

(...) 1) Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: Zu diesem Thema gab es letztes Jahr eine Anhörung im Rechtsausschuss des BT: (...) 2) Eine umfassende Nebenverdienstveröffentlichung halte ich nicht für nötig. (...)

(...) Unser Ziel ist gerade nicht eine Politik endloser Rettungsschirme, sondern die einstweilige Stabilisierung der Währungsunion, die im weiteren Verlauf bekräftigt, partiell revidiert und zu höherer Ordnung geführt werden soll: Am Ende müssen die Prinzipien von Preisstabilität, Schuldenbegrenzung, Gläubigerhaftung, Wettbewerbsfähigkeit und solider beruflicher Bildung Schule machen. Nur dies erlaubt nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. (...)

(...) So halte ich es nicht für sachgerecht, die Pensions- und Rentenkasse zusammenzuführen. (...)