Frage an Hans-Peter Uhl von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die eventuell für die Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten.
Anhand dieses Links sieht man, dass Die Linke über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt:
Wird ein Untersuchungsausschuss kommen und warum wird soetwas überhaupt diskutiert? Es müsste doch selbstverständlich sein, dass der Bundestag bei mutmaßlichen Verfehlungen eine Aufarbeitung veranlasst.
Warum hat das keine strafrechtliche Konsequenzen? Ich meine, die einfachen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich doch auch nicht sowas leisten.
Schließen Sie eine Kooperation der CDU/CSU mit der AfD nach der Wahl aus? Für mich ist das wahlentscheidend, da ich die AfD für so rechtspopulistisch halte, wie es die "Rechtsstaatliche Offensive" war und mit dieser koalierten CDU und FDP in Hamburg.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
der Vorgang, dass deutsche Unternehmen Chemikalien nach Syrien verkauft haben, wird zu klären sein. Eine Rolle spielt u.a. die Frage, ob die gelieferten Stoffe notwendig und hinreichend sind, um C-Waffen herzustellen, und ob sie weltweit leicht verfügbar sind oder nur aus Deutschland geliefert werden konnten. Bislang haben wir nur die Wahlkampfrhetorik der Linkspartei. Darauf gebe ich in der Sache nicht viel.
Eine Koalition mit der von Ihnen genannten Partei kommt überhaupt nicht in Betracht. Wir sollten diesen Verein jetzt auch nicht wichtiger machen als er ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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