Frage an Hans-Peter Uhl von Josef H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Uhl,
zum Thema Beamtenpensionen schreiben Sie "Es erscheint mir legitim, dass der Staat seinen besonderen Bedürfnissen entsprechend den Beamten eine eigene Vergütungsstruktur anbietet, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein."
Die Summe aller Versorgungszusagen (allein der Bundesländer), das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bis zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf übereinstimmend, wird bis 2040 die Höhe von fast zwei Billionen Euro oder 2000 Milliarden Euro erreichen.
Das heisst, dass bei Beibehaltung der jetzigen Regelungen Bund, Länder und Kommunen, in einer Generation, angesichts fehlender Rücklagen und der Schuldenbremse, sich kaum noch Investitionen, beispielsweise für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, leisten können.
Halten Sie es aus dieser perspektive nicht angebracht in einem ersten Schritt
- die Beamtenpension (wie bei der Rente) nicht nach dem letztem Gehalt sondern anhand der "Lebensleistung" zu bemessen
- die Höhe der (maximalen) Pension an den Höchstsatz der Renten anzugleichen
- erheblich mehr Rücklagen zu bilden
und mittelfristig die Pensions- und Rentenkasse zusammenzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Högl
Sehr geehrter Herr Högl,
Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis. Wie Sie wissen, habe ich meinen Standpunkt zum Thema Beamtenpension bereits ausführlich dargelegt. Hier ist die Fundstelle dazu:
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_peter_uhl-1031-71799--f397831.html#q397831
So halte ich es nicht für sachgerecht, die Pensions- und Rentenkasse zusammenzuführen.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund seit 1993 die Anzahl seiner Beamten stark reduziert hat. Auch wird mit Hilfe zahlreicher Reformen und Modernisierungen in den Verwaltungen und im Dienstrecht weiter daran gearbeitet, die Pensionslast zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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