Frage an Hans-Peter Uhl von Mechthild S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl!
Da ich auf Basis der Bayernwahlergebnissen annehme, dass Sie wieder unser Abgeordneter im BT werden, möchte ich Sie fragen, wie Sie zu der Syrienfrage und vor allem über die Berichterstattung in den Mainstream-Medien stehen. Es werden dort ständig die unbewiesenen Schuldzuweisungen an das Assad-Regime wiederholt, besonders bezüglich des Chemieangriffs am 21. 8. d. Js., obwohl für alle, die es wissen wollen, alternative Nachrichten im Internet zugänglich sind. Da gibt es z. B. mit Quellenangaben das Memorandum der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) an Obama über die "False Flag Operation" einer von amerikanischen Geheimdiensten gelenkten Rebellengruppe , die einen Milittärschlag legitimieren soll, weil letztlich die USA ihre Kontrolle über die ressourcenreichen Gebiete vor den andern beiden Großmächten, Russland und China, verteidigen wollen. Warum werden wir belogen? Warum sind unsere Alphamedien so abhängig von wirtschaftlichen Interessen?
Ich verlange mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik und im Umgang mit den Medien!
Was werden Sie persönlich dafür tun, wenn Ihre Partei in Regierungsverantwortung steht?
Außerdem gibt es bei Konflikten den Zivilen Friedensdienst, der laut dem Aktionsplan Priorität vor Militärinterventionen hat. Warum wird das Militär dann um ein Vielfaches besser finanziert als der ZFD?
Freundliche Grüße
Mechthild Schreiber
Sehr geehrte Frau Schreiber,
das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt mich mit großer Sorge. Nach den Berichten der UN-Inspektoren spricht viel dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen verantwortlich ist. Ein solcher Einsatz ist ein Tabubruch. Es geht darum, unmissverständlich klarzumachen, dass ein Einsatz von Giftgas inakzeptabel ist und Folgen haben muss. Die Bundesregierung steht dazu in engem Austausch mit den Verbündeten. Der Bürgerkrieg selbst braucht eine politische Lösung.
Ich begrüße die laufenden Bemühungen um eine einvernehmliche und international kontrollierte Vernichtung der C-Waffen aus syrischen Beständen. Die zivile Konfliktbeilegung ist der militärischen Konfliktlösung eindeutig vorzuziehen.
Zivile Mittel haben generell Vorrang. Angesichts der gestiegenen Herausforderung für Frieden und Sicherheit weltweit ist die internationale Gemeinschaft zunehmend gefordert, sich stärker bei Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu engagieren. Vor diesem Hintergrund und der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands wird von der Bundesregierung ein substantielles Engagement erwartet. CDU und CSU werden sich weiterhin dafür einsetzen, die eigenen Fähigkeiten in der Krisenprävention und Konfliktbewältigung auszubauen. Dies betrifft sowohl die Ausbildung und Bereitstellung ausreichenden und qualifizierten zivilen Personals für internationale Friedenseinsätze als auch die Unterstützung internationaler Friedensmissionen durch finanzielle und andere Beiträge. So wollen wir die Arbeit des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF) weiter unterstützen. Auch die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks (THW) wurden gestärkt, technische und logistische Hilfe für internationale Friedensmissionen im Feld leisten zu können. Damit wird dem gestiegenen Bedarf an logistischer Unterstützung internationaler Friedensmissionen im Zuge ihrer zunehmenden Ausgestaltung als komplexe Missionen mit starker ziviler Komponente Rechnung getragen. Das THW bildet seine Helfer an über 668 Stätten in Deutschland aus. Für internationale Einsätze im Rahmen der „Standing Engineering Capacity" (SEC) stehen über 250 speziell ausgebildete Fachkräfte binnen 3 Tage bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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