Frage an Hans-Peter Uhl von Andreas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Uhl,
Die Union formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:
"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften."
Mittlerweile haftet Deutschland mit über 650 Milliarden Euro (das sind über 118 mal die Gesamtkosten, die für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 veranschlagt sind) für die südeuropäischen Krisenstaaten.
Minister Schäuble möchte nun ein weiteres Rettungspaket für Griechenland schnüren. Das erfüllt mich mit großer Sorge angesichts der Tatsache, dass Deutschland selbst mit mittlerweile über 2.130.974.650.000 € hoch verschuldet ist.
Dazu meine Fragen:
1.) Verstehe ich das Flugblatt richtig, wenn ich feststelle, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung einen permanenten Bruch europäischen Rechtes darstellt? Falls nein, wie sollte ich das Flugblatt dann verstehen?
2.) Können Sie mir zusichern, dass Sie - wie es nach meiner Einschätzung zu Recht auch die Alternative für Deutschland fordert - als Abgeordneter des Bundestages keinen weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland zustimmen werden?
Wer wird uns einmal helfen, unsere Schulden abzutragen?
Was werden unsere Kinder und Enkel sagen, wenn wir eine solche Politik endloser "Rettungsschirme" weitertreiben?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schönberger.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
zum Thema No-Bailout und generell zur Euro-Schuldenkrise habe ich schon ausführlich Stellung genommen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_peter_uhl-1031-71799--f391618.html#q391618
Das von Ihnen zitierte Flugblatt von 1999 bezeugt, dass die Union damals wie heute für eine europäische Integration samt Währungsunion eingetreten ist, die auf wirtschaftlicher Solidität gründet, also auf nationale Eigenverantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und Gläubigerhaftung. Leider hat die Währungsunion in den letzten 15 Jahren leider trotzdem eine sehr unerfreuliche Entwicklung eingeschlagen – aufgrund einer Reihe von Fehlern, u.a. der Aufnahme Griechenlands in den Euro, Aufweichung der Maastricht-Stabilitätskriterien. Dies hat eine verantwortungsethisch begründete Krisenstrategie erforderlich gemacht, die wesentlich mit zwischenstaatlichen Hilfskrediten und dazugehörigen Auflagen für die Krisenländer arbeitet. Diese Strategie ist ordnungspolitisch unbefriedigend, weil sie mittelfristig abweicht vom Prinzip der Gläubigerhaftung und von der nationalen Eigenverantwortung. Aufgrund der Gefahren für die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Kontinents, welche andernfalls infolge einer unkontrollierten Abfolge von Staats- und Bankenpleiten gedroht hätte, ist diese Krisenstrategie der „Euro-Rettung“ jedoch rechtlich und ökonomisch vertretbar und bislang erfolgreich.
Unser Ziel ist gerade nicht eine Politik endloser Rettungsschirme, sondern die einstweilige Stabilisierung der Währungsunion, die im weiteren Verlauf bekräftigt, partiell revidiert und zu höherer Ordnung geführt werden soll: Am Ende müssen die Prinzipien von Preisstabilität, Schuldenbegrenzung, Gläubigerhaftung, Wettbewerbsfähigkeit und solider beruflicher Bildung Schule machen. Nur dies erlaubt nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Die Politik der Euro-Rettung ist, wenn sie im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe richtig gemacht wird, eine „Brückentechnologie“ auf dem Weg dahin. Dies ist im Sinne unserer Kinder und Enkel.
Griechenland ist selbst gefragt, mit notwendigen Reformen seines Staatswesens und seiner Gesellschaft die hausgemachten Probleme zu lösen. Die Diskussion über neue Hilfen würde hiervon ablenken und den Reformdruck wieder schwächen. Abhängig vom weiteren Verhalten der griechischen Politik sind neuerliche Hilfen – in welcher Form auch immer – aber auch nicht völlig auszuschließen. Dies ist eine pragmatisch zu entscheidende Frage in Abhängigkeit von der Kosten/Nutzen-Rechnung. Letztlich müssen jedoch alle Staaten – wir ebenso wie die anderen – ihre Schulden selbst abtragen.
Es gibt für die nächsten vier Jahre nur zwei relevante Alternativen für Deutschland:
- Die Politik von SPD, Grünen und Linken, die auf Eurobonds und mehr „Wachstum“ auf Pump hinausläuft und das „Kaputtsparen“ in den Krisenländern kritisiert.
- Die Politik von CDU und CSU, die die Instrumente der Krisenpolitik nutzt, um europaweit auf die Rückkehr zu den ordnungspolitisch gebotenen Regeln zu dringen, gestützt auf eine angemessene Finanzmarktregulierung und auf Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in allen Euro-Ländern.
Sie haben die Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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