Bild: Marcus Schlaf
(...) Eine Art Mäzenatentum durch das Sozialgesetzbuch ist politisch jedoch nicht beabsichtigt. Ich hielte eine solche Vermischung von kultur- und sozialpolitischen Zwecken auch nicht für sinnvoll. (...)
(...) Eine neue Weltwährung sehe ich deshalb noch nicht am Horizont; ein Anzeichen für verstärkte innerasiatische Kooperation wohl schon. Ich möchte mich dazu aber mit Kommentaren und Prognosen zurückhalten. (...)
(...) Solange an der Seriosität dieser Quelle kein Zweifel besteht, sehe ich keinen Grund, nicht mit diesen Erkenntnissen politisch zu argumentieren. Erst recht sehe ich keinen Grund, warum die Bundesregierung extra eine eigene vergleichende Studie in Auftrag geben sollte. (...)
(...) die Einladung zum ´Parlamentarischen Spieleabend´ im Bayerischen Landtag ist eine gute Idee. Ich persönlich kann leider nicht teilnehmen, weil ich diese Woche in Berlin bin. (...)
(...) 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen des Privatrechts und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen grundsätzlich Träger der Versammlungsfreiheit sein. In Betracht kommt insbesondere eine Tätigkeit als Veranstalter oder Organisator von Versammlungen. (...)
(...) Der privaten Hand sind hierfür weniger rechtliche und tatsächliche Hindernisse in den Weg gelegt als dem hoheitlichen Handeln der Sicherheitsbehörden. Mein Eindruck ist aber, dass sich private Organisationen für das Problemfeld kinderpornographischer web-contents erst so richtig interessieren, seit über das behördliche account-blocking diskutiert wird. (...)