(...) Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte deutscher Unternehmen im Ausland sondern für deutsche Exporte übernommen. Sie enthalten keine Subventionen, sondern versichern den Exporteur und die exportfinanzierende Bank kostenpflichtig gegen Zahlungsausfall. (...)
(...) an meiner Auffassung, wie ich sie Ihnen im September mitgeteilt habe, halte ich fest. Wenn Sie das Urteil so interpretieren, dass das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug zu Deutschen damit praktisch ausgehöhlt oder gar aufgehoben würde, so täuschen Sie sich. (...)
(...) Die Endlagerung von abgebrannten Brennstäben wird am Ende – nach dem Verursacherprinzip – von den betreffenden Energieunternehmen finanziert. Dies habe ich bereits ausführlich erklärt: (...)
Sehr geehrter Herr Schoo,
(...) Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder und die Bundeskanzlerin setzen sich beharrlich für die Rechte verfolgter Christen ein bringen dieses Thema regelmäßig zur Sprache, auch wenn es den Gesprächspartnern in einigen Regierungen unangenehm ist. http://www.welt.de/politik/deutschland/article11997797/Angela-Merkel-mahnt-besseren-Schutz-fuer-Christen-an.html http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_kauder_trifft_un_generalsekretaer_ban_ki_moon/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21168/Inhalte.aspx http://www.erf.de/online/themen/politik-und-gesellschaft/bin-dem-christlichen-glauben-verpflichtet/2270-542-3626 http://www.christundwelt.de/detail/artikel/sind-christen-stets-die-guten/ (...)
(...) Die Linie der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat die EURO-Partner zur Ernüchterung gebracht. Allmählich dämmert es allen Beteiligten, dass mit dem ESM kein Selbstbedienungsladen entsteht, mit dem ein eingefahrener Schlendrian weitergeschleppt werden kann. Nehmen Sie allein die muntere Diskussion um neue Konjunkturprogramme auf Pump, die nach dem Wahlsieg von Hollande geführt worden ist – diese Diskussion ist inzwischen völlig weg. (...)