Frage an Hans-Peter Uhl von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich lese heute in der Mitteldeutschen Zeitung in dem Artikel "Bundeskriminalamt ist unfähig zu schnüffeln" vom 08.10.12, dass Sie als innenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion sagen: "Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre."
Mich würde interessieren auf welcher Grundlage Sie zu dieser zeitlichen Einschätzung kommen.
Mit freundliche Grüße
Peter Schoo
Sehr geehrter Herr Schoo,
das BKA hat bereits vor einem Jahr den Auftrag erhalten, eine eigene Software zu entwickeln, die rechtlichen Bedenken zweifelsfrei standhält. Der Umstand, dass bislang weder ein Ergebnis noch ein Zeitplan vorgestellt worden ist, hat mich zu der von Ihnen zitierten, pessimistischen Einschätzung bewogen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)