Hans-Peter Uhl

(...) Allerdings besteht Hoffnung für Sie: Die Prüfungsordnung ist geändert worden; künftig soll es nach Ablauf von zwei Jahren die Möglichkeit einer zweiten Prüfungswiederholung geben. Diese Regelung wird jedoch erst 2010 in Kraft treten, weil bis dahin das gesamte Prüfungsverfahren überarbeitet wird. (...)

(...) Von den zuziehenden Ehegatten wird nicht mehr als der unterste erreichbare Sprachkenntnisstand verlangt (A1). (...) Wenn ein Ehepartner diese einfachen Deutschkenntnisse dennoch nicht erwerben kann, ist die Aussicht auf eine gelingende Integration in Deutschland so gering einzustufen, dass sein Zuzug dem öffentlichen Interesse widerspricht. (...)

(...) zunächst möchte ich erklären, warum ich vor zwei Jahren die Kürzung der Pendlerpauschale für vertretbar gehalten und mitbeschlossen habe: Damals war die dominierende Frage, warum diejenigen, die z.B. in München arbeiten und eine teure Stadtwohnung finanzieren (die sie natürlich steuerlich nicht geltend machen können), denjenigen, die preiswerter im Münchner Umland wohnen, die Fahrkosten in Form einer Steuererleichterung bezuschussen sollen. (...)

(...) Gegen die Aufstockung von Geringverdiensten („ergänzendes Hartz-IV“) als Dauerzustand können branchenspezifische Mindestlöhne teilweise eine sinnvolle Abhilfe schaffen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre hingegen zu undifferenziert und würde mehr schaden als nützen. (...)

(...) Wenn Sie studieren wollen, sollten Sie sich beraten lassen, welches Fach für Ihre Interessen und Begabungen besonders geeignet sein könnte. Es gibt keinen Studiengang, der in besonderer Weise dafür angelegt wäre, künftige Politiker zu qualifizieren. (...)

(...) 2) Eine Entspannung zwischen der VR China und Taiwan begrüße ich natürlich. Ungeachtet dessen unterstütze ich grundsätzlich die Ein-China-Politik der VR China und bin unverändert der Auffassung, dass eine Änderung des Status quo nur friedlich und einvernehmlich bewirkt werden darf. Die Politik des neuen taiwanesischen Präsidenten läuft nicht auf eine Änderung des Status quo hinaus, sondern auf Entspannung/Annäherung und gleichzeitige Beibehaltung des Status quo (keine Unabhängigkeit, keine Wiedervereinigung). (...)