Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr.Uhl,
1)Was soll eigentlich das Ziel des Dialogs zwischen Peking und dem Dalai Lama aus Sicht der Bundesregierung sein?Die Rückkehr des Dalai Lamas?Der Dalai Lama befürwortet in seinem "Mittleren Weg"die Umwandlung Tibets in eine "Friedenszone".Für Peking hört sich dies eher nach der Forderung nach Truppenabzug und einer Internationalisierung der Tibet-Frage an.Wie sollte Peking im Unruhefall in Tibet noch agieren, wenn sie keine Truppen mehr dort hinschicken dürften--ebenso würde es dann nicht mehr voller souveräner Teil Chinas sein--bei Verletzung der Friedenszone könnten Sanktionen angedroht werden.Es ist also sehr unwahrscheinlich, daß China auf dieses Angebot eingehen wird.Warum unterstützt die Bundesregierung dann den Mittleren Weg des Dalai Lama?
2)Wie beurteilen Sie die Ankündigung von Taiwans Präsidenten Ma Yingjiu mit China einen gemeinsamen Markt herzustellen und einen Friedensvertrag abschließen zu wollen, sowie die Tatsache, dass die Bush-Regierung scheinbar die Waffenlieferungen nach Taiwan eingefroren hat?Sollte sich die EU mittelfristig auf eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan einstellen, z.B. nach dem Modell "Ein Land-zwei Systeme"?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
1) Dass der Dalai Lama in den letzten Jahren einen chinesischen Truppenabzug aus Tibet oder eine Internationalisierung Tibets gefordert hätte, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls unterstützt die Bundesregierung den Dalai Lama im Hinblick auf Gespräche mit der chinesischen Regierung nur hinsichtlich kultureller Autonomie (v.a. Schutz der Sprache und regionaler Besonderheiten und Traditionen).
2) Eine Entspannung zwischen der VR China und Taiwan begrüße ich natürlich. Ungeachtet dessen unterstütze ich grundsätzlich die Ein-China-Politik der VR China und bin unverändert der Auffassung, dass eine Änderung des Status quo nur friedlich und einvernehmlich bewirkt werden darf. Die Politik des neuen taiwanesischen Präsidenten läuft nicht auf eine Änderung des Status quo hinaus, sondern auf Entspannung/Annäherung und gleichzeitige Beibehaltung des Status quo (keine Unabhängigkeit, keine Wiedervereinigung).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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