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CSU
• 10.01.2017

(...) der besondere Aspekt, dass sich der Apostolische Vikar von Aleppo zu den von ihm geschilderten großen Nachteilen des Personen- und Warenembargos der EU gegen Syrien so eindringlich geäußert hat, war mir bisher unbekannt und ich bedanke mich für den Hinweis. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Europäische Union ihre Sanktionen im Rahmen der neuen Situation in Syrien überprüft. (...)

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CSU
• 16.12.2016

(...) Das Bundeskabinett hat am letzten Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. (...)

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