Frage an Hans-Peter Uhl von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie haben meine Frage noch immer nicht beantwortet.
Stimmt es, dass keiner einen Überwachungsstaat errichten will?
Sie haben doch den Ahnungslosen ein Gesetz untergeschoben, mittels dessen Mein Ich verscherbelt werden kann. War das Vorarbeit für das BND-Gesetz? Blöd nur, dass es einer gemerkt hat.
Kann es also sein, dass nach dem Sammeln von Daten durch BND und Co der zahlungskräftige Händler diese aufkauft und mit Meinem Ich gewinnträchtigt handelt?
Wenn ein Gericht vermeintliche Verfassungschützer lädt, kommen die mit einem Maulkorb, wenn überhaupt. Denn, so ist mein Eindruck, es gilt die dunkelste Seite der Macht zu schützen. Die Opfer sind kollaterl.
Solche Parlamentarierer, die so agieren, sind mehr als unnötig, Herr Uhl.
Sehr geehrter Herr Sparn,
Sie stellen keine Fragen an mich, sondern übermitteln Ihre Wertungen. Auch dies ist für mich interessant. Ich kann Ihnen jedoch darauf nur antworten, dass ich Ihre Einschätzungen nicht teile.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)