Frage an Hans-Peter Uhl von Herlinde H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich empfinde das Hin-und-Her in Sachen Autobahnprivatisierung als ein unsägliches Verwirrspiel. Meines Wissens haben sich Privatisierungen im öffentlichen Sektor noch nie bewährt und ich frage mich was wir Bürger von einer Autobahnprivatisierung haben sollen. Wie steht die CSU und stehen speziell Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Herlinde Hölzl
Sehr geehrte Frau Hölzl,
Das Bundeskabinett hat am letzten Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. Es wird im Gesetzesvorhaben festgelegt, dass die Autobahnen im Staatseigentum bleiben. Desweiteren müssen nach diesem Gesetzesvorhaben auch mögliche Tochtergesellschaften staatlich bleiben. Ihre Befürchtung einer Autobahnprivatisierung ist nicht eingetreten. Kritiker fürchten aber, dass die neue Gesellschaft Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) eingehen könnte, bei denen Privatfirmen die Straßen bauen und die Maut kassieren. Das wird man sich im Lauf der parlamentarischen Beratungen noch näher ansehen müssen. Da das Gesetz in weiten Teilen einer verfassungsändernden Mehrheit (2/3 Mehrheit) bedarf wird die gesamte Thematik sicher breit diskutiert werden und es gibt in den Fraktion dazu noch keine abgeschlossene Meinungsbildung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)