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Hans-Peter Uhl
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Frage von Alfred H. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Alfred H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Warum unterstützen Sie als Mitglied einer christlichen Partei die Sanktionen gegen syrische Christen?

Die Aufhebung der Sanktionen würde den Steuerzahler kein zusätzliches Geld kosten, darüber hinaus eine mögliche Fluchtursache beseitigen, und könnte vermutlich sogar Menschenleben retten.

Die Aufhebung dieser Sanktionen wurde in einem offenen Brief christlicher Funktionsträger verschiedener Konfessionen an die EU gefordert. Unter den Unterzeichnern sind Erzbischöfe und ein Patriarch:

"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.
Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.
Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."
Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo etc.

Links: 28.05.16 https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen
Vgl. auch: http://www.katholisches.info/2015/10/09/erzbischof-von-aleppo-russische-militaerintervention-gibt-christen-syriens-neue-hoffnung/
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/161021-Bischof-Joseph-Tobiji-Die-fuenf-Dinge.pdf

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hartmann,

der besondere Aspekt, dass sich der Apostolische Vikar von Aleppo zu den von ihm geschilderten großen Nachteilen des Personen- und Warenembargos der EU gegen Syrien so eindringlich geäußert hat, war mir bisher unbekannt und ich bedanke mich für den Hinweis. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Europäische Union ihre Sanktionen im Rahmen der neuen Situation in Syrien überprüft. Einfluss auf die Meinungsbildung der EU habe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB