Bild: Marcus Schlaf
(...) Nein, das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ NICHT verboten, sondern sie dem Grunde nach ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt. Zwar war die alte Rechtspraxis nicht normenklar genug formuliert und wurde deshalb für nichtig erklärt. (...)
(...) 2. Hier finden Sie mein Interview im Original: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2075389/ Daraus können Sie ersehen, dass ich mit keinem Wort behauptet habe, dass sich der Bostoner Anschlag mit einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten hätte verhindern lassen. Dies kann momentan nämlich niemand wissen. (...)
(...) Meine Aussage ist in anderen Worten: Eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten der Telekommunikation bringt als solche natürlich rein gar nichts gegen Terroranschläge. Im Kern kann hier - wenn überhaupt - nur klassische Polizei- und Nachrichtendienstarbeit einen Schutz bieten. (...)
(...) privater Anleger) gewährt. Das erste und das zweite Griechenland-Hilfspaket umfassen zusammen 190 Mrd Euro. Deutschland haftet dafür entsprechend dem EZB-Schlüssel mit 27,15 %. (...)
Sehr geehrter Herr Lay,
(...) Aber wir sollten insgesamt zu einer gerechteren Finanzierung unserer Verkehrswege kommen. Deutsche Autofahrer müssen in nahezu allen Ländern um uns herum für die Straßenbenutzung zahlen. (...)