Frage an Hans-Peter Storz von Clara S. bezüglich Gesundheit
Wie stehen Sie zur aktuellen Corona Politik? Befürworten Sie sie? Wie stehen Sie zu einer Impfpflichtig bzw zu einer Einführing eines Reise-Impfdokument?
Mit freundlichen Grüßen
Clara Schätzle
Weitere Fragen an Hans-Peter Storz
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer sind für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Durchsetzung ist eine wichtige politische Aufgabe.
(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)
(...) Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. (...)