Hallo Herr Storz, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Hier die entsprechende Petition dazu: https://innn.it/afdverbot
Vielen Dank!
Die Entwicklung der AfD ist auch für mich besorgniserregend. Für ein Verbot stellt der Gesetzgeber generell sehr hohe Hürden. Und auch in Hinblick auf die AfD gibt es sehr gute Argumente, die sowohl für als auch gegen ein Verbot sprechen würden. Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist. Unsere Hauptaufgabe ist es aus meiner Sicher aber vor allem, die AfD und ihre Ansichten politisch zu bekämpfen: Das gilt für alle demokratischen Parteien und Abgeordneten. Das gelingt nur, wenn wir uns den Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft annehmen und Lösungen präsentieren, die unsere Grundrechte und Gesetze achten.
Weitere Fragen an Hans-Peter Storz
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer sind für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Durchsetzung ist eine wichtige politische Aufgabe.
(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)
(...) Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. (...)
(...) Dafür muss die Infrastruktur stimmen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sowie den Ausbau der Rheintalbahn und setzen uns weiter für eine Modernisierung der Schieneninfrastruktur ein, welche schnelle und zuverlässige Verbindungen erst ermöglicht. Wir stehen aber auch zu unseren Flughäfen in Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden, da diese ein wichtiger Standortfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus sind. (...)