Frage an Hans-Peter Storz von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Stauber! Storz!
In der Plus Minus-Sendung vom 24.2. ( http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/br/pelz-kunst-schwindel100.html ), wurde berichtet, dass Hersteller und Händler die Verarbeitung von Echtpelz mit immer neuen Tricks verschleiern und somit die Verbraucher täuschen. Der Grund: Hinter dem Geschäft mit dem Pelz steckt oft schlimmes Tierleid. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer, die den Pelzhandel nicht kontrollieren, ob die gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften für Echtpelz und Kunstpelz eingehalten werden. Das ist in einem Land mit Grüner Regierungspartei, die sich angeblich für den Tierschutz einsetzt, nur schwer ertragbar. Wie steht die SPD dazu? Wird sie nach der Wahl möglichst zeitnah für effektive Kontrollen der Kennzeichnung von Pelzwaren sorgen? Wenn nicht, was sind die Argumente dagegen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich habe diesen Bericht gesehen. Diese gezielte Hintergehung der Verbraucher ist sehr ärgerlich und rechtlich nach meiner Einschätzung nicht zulässig.
Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Storz MdL
Weitere Fragen an Hans-Peter Storz
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer sind für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Durchsetzung ist eine wichtige politische Aufgabe.
(...) Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. (...)
(...) Dafür muss die Infrastruktur stimmen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sowie den Ausbau der Rheintalbahn und setzen uns weiter für eine Modernisierung der Schieneninfrastruktur ein, welche schnelle und zuverlässige Verbindungen erst ermöglicht. Wir stehen aber auch zu unseren Flughäfen in Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden, da diese ein wichtiger Standortfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus sind. (...)