Frage an Hans-Peter Storz von Johannes E. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Enssle,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de. Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Wald-und Forstpolitik in Baden-Württemberg.

1. Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, das Einheitsforstamt zu erhalten?

Das Bundeskartellamt hat 2012 ein Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen der gemeinsamen Holzvermarktung eröffnet und 2015 eine Unterlassungsverfügung ausgestellt, die zur Auflösung des bewährten Einheitsforstamts führen wird. Damit waren die politischen Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt gescheitert. Die Landesregierung klagt gegen die der Verfügung des Bundeskartellamts vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, und hat erreicht, dass der Vollzug der Unterlassungsverfügung bis zum endgültigen Entscheid ausgesetzt wird. Wir sind daran interessiert die gut funktionierende Struktur des Einheitsforstamts in Baden-Württemberg zu erhalten und hoffen, dass das Gericht im Sinne Baden-Württembergs entscheiden wird. Da jedoch absehbar ist, dass die bisherige Struktur sich nicht aufrecht erhalten lässt, wollen wir so viel vom Einheitsforstamt erhalten wie möglich, das heißt, auch Kommunen und vor allem kleinere Privatwaldbesitzer sollen weiterhin das Knowhow der staatlichen Forstämter in Anspruch nehmen können.

2. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes eingeführt. Dies war für viele ForstBW beschäftigte ein aufwändiger Prozess, der sich allerdings gelohnt hat: in wesentlichen Punkten konnte der Landesbetrieb ForstBW seine Performance noch einmal deutlich verbessern. Die Zertifizierung schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den BürgerInnen und wirkt als externes und unabhängiges Qualitätsmanagementinstrument. Wird sich die SPD im neuen Landtag von Baden-Württemberg – auch als möglicher Koalitionspartner der CDU – vehement für die Beibehaltung der FSC-Zertifizierung einsetzen?

Mit der erfolgreichen FSC-Zertifizierung von 320.000 ha Wald besteht in Baden-Württemberg der größte FSC zertifizierte Forstbetrieb in Deutschland. Die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung nach der FSC-Prinzipien ist wünschenswert. Diese möchten wir mit Koalitionspartnern fortführen, die ebenfalls daran interessiert sind, unter Berücksichtigung lokaler gesellschaftlicher Interessen, die ökologische Vielfalt in Baden-Württemberg zu schützen und Lebensräume zu erhalten. 2014 habe ich auch einen Antrag zur FSC-Zertifizierung gestellt, diesen finden Sie hier: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/5000/15_5570_D.pdf

Weder das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten noch das Wahlprogramm der CDU lassen eine Koalition mit dieser Partei realistisch erscheinen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Diskussion über die Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrages müßig.

3. Ebenso unter grün-roter Regierung wurde die neue Waldnaturschutzkonzeption eingeführt. Diese Konzeption ist vorbildlich. Allerdings ist ein Konzept nur so gut wie seine Umsetzung. Einige Module (z.B. das Arteninformationssystem) befinden sich noch in der Entwurfsfassung. Ihre adäquate Bearbeitung bedarf personeller und finanzieller Ressourcen. Wird eine Regierung mit SPD der ausreichend Mittel zur kraftvollen Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption aufbringen?

Die Waldnaturschutzkonzeption ist ein effektives Instrument zur Bündelung und Weiterentwicklung von existierenden Teilstrategien im Waldnaturschutz, das es gilt weiter zu fördern. Seit 2011 hat die grün-rote Landesregierung die Mittel für den Naturschutz in Baden-Württemberg auf 60 Mio. Euro verdoppelt. Diese wollen wir, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel bei den Naturschutztagen in Radolfzell unterstrich, bei entsprechendem Wahlausgang in der nächsten Legislaturperiode weiter erhöhen. Mehr Mittel für den Naturschutz kommen dann auch der Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption zugute. Insbesondere wollen wir dabei auch mehr Wald aus der Nutzung nehmen, beispielsweise als Bannwald.

4. Dürfen wir das Bekenntnis der SPD im Wahlprogramm so verstehen, dass es mit der SPD keine Novelle oder Änderung des JWmG geben wird?

Das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz orientiert sich an aktuellen gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen und wurde mit breitem Konsens beschlossen. Daher besteht kein Grund, von den Grundsätzen im beschlossenen Gesetz abzuweichen. Eine wesentliche Errungenschaft des neuen Gesetzes und Kern seiner Modernität ist das dynamische Schalenmodell, welches insofern eine regelmäßige Überarbeitung bewirkt, als dass die Einordnung der jeweiligen Tierarten entsprechend ihrer Populationsentwicklung angepasst wird. Auch die Durchführungsverordnung orientiert sich an dieser Dynamik. Bereits für 2016 ist eine Evaluation der DVO geplant. Eine Nachjustierung des Gesetzes kann erst nach mehreren Jahren Erfahrung mit dem neuen Gesetz in Frage kommen.

Die grün-rote Landesregierung hat erfolgreich gearbeitet und unser Land offener, sozialer und moderner gemacht. Diese erfolgreiche Regierungsarbeit lässt sich nur fortführen, wenn die SPD ein gutes Ergebnis erzielt. Ansonsten wird es auch keine Fortsetzung unserer Wald- und Naturschutzpolitik geben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Storz MdL