Frage an Hans-Peter Müller von Berthold M.
Sehr geehrter Herr Müller,
zuerst einmal meinen Respekt vor Ihrem Auftreten in der Landtagsdebatte am Freitag den 4.9.2015 gegen Ihren Koalitionspartner Johannes Remmel. Erfreulich, dass Sie die "Verquickungen" des ungelernten Minister Remmel mit dem BUND, und ich ergänze auch mit dem NABU und die extrem ideologischen Tierschutzvereinigungen wie PETA und andere,öffentlich ausgesprochen haben. Diese Vereine und Vereinigungen haben mit Herrn Remmel eine für sie willfährige Marionette als Chef im NRW Umweltministerium, den die wirtschaftliche Entwicklung einer Region doch gar nicht interessiert. So beeinflußt wurde auch das neue Jagdgesetz kreiert. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Würden Sie heute dieses neue Jagdgesetz,was ja eindeutig gegen die Mehrheit der Menschen im ländlichen Raum geht, so noch einmal unterschreiben? Ach ja, und wetten, dass Herr Remmel nach seiner politischen Karriere eine mit hohen Aufwandsentschädigungen ausgestattete Position in einem der Naturschutzverbände bekommen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
meine Rede am 04.09.2015 haben Sie missverstanden.
Herr Minister Remmel hat u.a. als Umweltminister einen klar definierten Aufgabenbereich und ist somit auch mit Umweltverbänden in engen Gesprächen. Dies habe ich in meiner Rede auch nicht kritisiert.
Ich habe auch die Umweltverbände nicht kritisiert, sondern lediglich die "Kampfstrategie" eines bestimmten Akteurs und Funktionärs in unserer Region angesprochen.
Und lassen Sie mich hinzufügen, auch wenn ich politisch Herrn Minister Remmel aufgrund unserer unterschiedlichen parteipolitischen Ausrichtung nicht sehr nahe stehe, so halte ich Ihre Aussagen zu seiner Person für persönliche Respektlosigkeit, die mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun haben. Ich billige es auch nicht, wenn Sie Ihre persönlichen Angriffe in Zusammenhang mit meinen Äußerungen zur Arbeitsmarktpolitik in der Emscher-Lippe-Region setzen.
Und nun zu Ihrer Frage zum Jagdgesetz. Ja, ich würde wieder so abstimmen, denn im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind. Die Novellierung des Jagdgesetzes wurde unter Beteiligung der Jäger, Grundstückseigentümer, Natur- und Tierschützer erstellt und ist zwangsläufig ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen.
Neben den Anhörungen fanden auch zahlreiche Gespräche statt, so sprach auch ich auf Einladung mit Interessenvertretern der regionalen Jägerschaft und ließ mir ihre Argumente erläutern.
Unserer aller Bemühungen um einen Interessenausgleich hatte zur Folge, dass letztendlich dann beispielsweise auch eine Jagdsteuer nicht wieder eingeführt wurde. Der Katalog der jagdbaren Arten wurde nochmals überarbeitet. In Notzeiten wird die Fütterung von Schwarzwild ermöglicht. Die Jagdhundeausbildung an der flugunfähigen Ente bleibt zwar verboten, aber diese Regelung wird mit einem 30-monatigen Monitoring begleitet. Alles Themen, die auch ich vorher mit Jägern erörtert habe und die ich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten der Region in meine Fraktion eingebracht habe.
Wie gesagt, die Probleme des Jagdgesetzes, die die Jagdverbände damit hatten, waren mir vor der Verabschiedung bekannt. Der Auftrag der Mehrheitsfraktion ist es eine stabile Regierung zu bilden, die Koalitionsvereinbarungen sind deren Grundlage.
Die letztendlich beschlossene Form des Jagdgesetzes hat den Wünschen der örtlichen Jagdverbände nicht in allen Punkten entsprochen, aber es ist ein guter Kompromiss, der in Zukunft -wie alle Gesetze- an der ein oder anderen Stelle vielleicht noch nachkorrigiert wird. Als fairer Ausgleich der Interessen und zur Erfüllung der Koalitionsvereinbarungen findet dieser Kompromiss auch weiterhin meine Zustimmung.
Mit freundlichem Glückauf
Hans-Peter Müller
Weitere Fragen an Hans-Peter Müller
(...) Lediglich Argumente dürfen bei Abwägungsprozessen eine Rolle spielen. Da ich neben meinen Einkünften als Abgeordneter keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erhalte, würde ich mich bezüglich Lobbyismus als unabhängig bezeichnen. (...)
(...) Nach bisherigen Studien ist die Ganztagsschule dann besonders fördernd, wenn die Kinder möglichst täglich an den Angeboten der OGS teilnehmen. Kinderfreundschaften werden gestärkt, wenn die Gruppe verlässlich täglich zusammenbleibt, damit werden auch Fördermöglichkeiten gestärkt. (...)
(...) gerne möchte ich unsere ausgiebige Korrespondenz der letzten Monate zum Besoldungsanpassungsgesetz durch die Beantwortung der hier gestellten Frage noch einmal ergänzen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion in NRW hat sich klar gegen die Fracking-Methode ausgesprochen. Ein „Fracking“ mit chemischen Zusätzen wird von uns - nicht nur in Wasserschutzgebieten - nicht zugelassen, sondern ist in NRW generell nicht erlaubt. Wir werden jedoch in NRW nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. (...)