Frage an Hans-Peter Müller von Henriette S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller,
in den letzten Wochen wurden in unserer lokalen Presse die Abgeordneten unseres Wahlkreises für die Landtagswahl vorgestellt. Unter anderem auch Sie, denn als Dattelner sind sie auch Kandidat für Oer-Erkenschwick. Leider eröffneten sich mir nach Lesen des Artikels mehr Fragen als tatsächlich beantwortet wurden. Die bedeutendste Frage ist wohl: Wofür stehen sie?
In dem Artikel, den Sie auch auf ihrer Internetseite veröffentlichten, sagen Sie, dass sie Kindern und Jugendlichen eine Perspektive bieten wollen, und dafür auch weitere Schulden in Kauf nehmen würden. Finden Sie nicht, dass wir schon genug Schulden haben? Sind es nicht ausgerechnet diese Kinder und Jugendlichen, die die Schulden zurückzahlen müssen? Machen Sie es sich da nicht ein wenig zu leicht? Was wollen Sie anders machen als Griechenland, das von seiner Schuldenlast erdrückt wird?
Weiterhin finde ich auch die Aussage, dass Sie sich für die finanzielle Gesundung unserer Städte einsetzen werden eher ungenau. Auch hier hätte ich gerne eine kurze Antwort auf die Frage: Was wollen Sie am "Stärkungspakt" nachbessern? Wie sehen Ihre Konzepte genau aus, um Oer-Erkenschwick zu helfen? Und wie wollen Sie diese gegen die Politik von SPD und Grünen im Landtag durchsetzen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
H.Stelmaszyk
Sehr geehrte Frau Stelmaszyk,
Sie haben vollkommen Recht, dass man Ausgaben in der heutigen Zeit danach beurteilen muss, ob nachfolgende Generationen hierfür nicht die Zeche bezahlen müssen. Es geht hierbei aber nicht darum, weitere Schulden in Kauf zu nehmen, sondern den Schuldenabbau an sensiblen Stellen mit Kopf und Herz zu steuern. Es gilt als bewiesen und Studien belegen dies, dass man im Bereich Kinder und Jugendliche Fundamente schaffen muss, wie den Kindergarten-Besuch, eine ausreichend ausgestattete Schullandschaft, Ausbildungsplätze bis hin zur sinnvollen Freizeitgestaltung in Vereinen, damit die "Reparaturkosten" für Versäumnisse nicht ins vielfache der jetzigen Ausgaben steigen.
Zur Gesundung unserer Städte möchte ich Ihnen antworten, dass Sie richtig erkannt haben, dass es auch mit dem Stärkungspakt noch viele Fragen zu beantworten gilt. Es wird ein Paket geschnürt werden müssen, bei dem die Städte einen strengen, aber nachhaltigen Sparkurs verfolgen müssen, die Landesregierung die notwendige Zeit gibt, damit sich die Städte von der Schuldenlast befreien können und die Bundesregierung die Lasten, die sie auf die Städte in den letzten Jahren abgewälzt hat, selbst bezahlt (Konnexitätsprinzip). Dabei gilt es für mich nicht, die Hilfen für Oer-Erkenschwick und die anderen Städte im Kreis Recklinghausen gegen SPD und Grüne durchzusetzen, sondern ich sehe gute Ansätze, dass man uns Kommunalpolitiker anhört. Dabei haben wir nun gemeinsam die Möglichkeit, das, was Hannelore Kraft begonnen hat, als Lösungspaket mit allen demokratischen Parteien auszuarbeiten und voranzutreiben. Dafür habe ich auch gerne Gesprächstermine der Bürgermeister in meinem Wahlkreis angenommen, denn hier stehen wir für unsere Städte gemeinsam ein.
Ich hoffe, Ihnen die Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Die Königslösung zu diesen Themen kann leider noch niemand zu Papier bringen, aber wir sind hoffnungsfroh, dass mittlerweile alle die Situation erkannt haben und gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Mit freundlichem Glückauf
Hans-Peter Müller
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