(...) Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten. Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische Ansichten verbreiten. (...)
(...) Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten. (...)
(...) Deutlich entgegentreten möchte ich dem Missverständnis, durch Mindestspeicherfristen würden die Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Aufzeichnungs- und Mindestaufbewahrungsfristen bestehen in einer entwickelten Gesellschaft aus gutem Grunde in großem Umfang. (...)
(...) Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition durch Privatpersonen. Dieser Umgang kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht schrankenlos sein. (...)