Frage an Hans-Peter Friedrich von Andreas K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
die Terroranschläge von Norwegen haben in uns allen eine tiefe Betroffenheit ausgelöst. Vor diesem Hintergrund habe ich eigene Recherchen im Internet zum Thema "rechtsextremer Islamhass" angestellt. Dabei bin ich auch auf die Seiten des - Michael Mannheim Blog - gestossen. Die Feststellung, dass hier offen zu rechtsterroristischen Gewalttaten aufgerufen wird, hat bei mir größte Besorgtheit ausgelöst. So heißt es im letzten Absatz des islamfeindlichen "Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art.20 Abs.4 GG" vom 08. April 2011:
"Vertreibt das herrschende Establishment aus seinen Ämtern und Schreibstuben und stellt die Verantwortlichen vor ein Gericht! Wie 1933 hat dieses Establishment schon wieder versagt! Organisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Geschichte! Es lebe die Freiheit!"
Es ist für mich völlig unverständlich, dass solche höchst gefährlichen Aufrufe zu strafbaren Gewalttaten ohne jedwede juristische Konsequenz bleiben. Wir alle sollten aus den schrecklichen Ereignissen, die in Norwegen so vielen jungen Menschen das Leben gekostet haben, lernen. Wir alle sollten erkennen, dass solche Terroranschläge auch in Deutschland geschehen können. Wir sollten dem Massenmörder Breivik diesen Triumph nicht gönnen!
Ich bitte Sie höflichst um Stellungnahme!
Mit verzüglicher Hochachtung!
Andreas Köhnke
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