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CSU
• 25.05.2011

(...) Die Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation ist nicht nur ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren; sie wird ebenso zur Strafverfolgung in anderen Kriminalitätsfeldern benötigt. Beispielsweise werden die einem Computer zu einer bestimmten Zeit zugewiesenen IP-Adressen regelmäßig für die Verfolgung von Warenbetrug im Internet, Straftaten im Zusammenhang mit Online-Banking und der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet benötigt. (...)

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CSU
• 25.05.2011

(...) Die von Ihnen angesprochene Gewalttat auf dem Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße am 23. April 2011, bei der nach hiesiger Kenntnis zwei 18-jährige Tatverdächtige einen 29-jährigen Geschädigten schwer verletzt haben, macht hinsichtlich der Brutalität des bekannt gewordenen Tatgeschehens und gerade auch im Hinblick auf das Alter der Tatverdächtigen äußerst betroffen. (...)

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