Frage an Hans-Peter Friedrich von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Friedrich,
zunehmend ist zu beobachten, daß ein linkes Netzwerk durch Diffamieren und Denunzieren versucht, gezielt Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen. Unter dem Begriff Anfifa maßen diese sich an, das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen, indem sie Personen öffentlich diskreditieren, wenn ihnen deren Meinung nicht passt. Desweiteren werden mit Drohungen und Lügen Wirte unter Druck gesetzt, als "rechts" stigmatisierte Menschen nicht mehr in ihre Lokale zu lassen. Ich frage Sie deshalb als Innenminister, was tun Sie und der Staat, um unsere Demokratie gegen diese Selbstjustiz linker Gruppen zu schützen? Wie steht die Bayerische Staatsregierung und Ihre Partei zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Als Beweis habe ich hierzu zwei Links gesetzt.
http://www.unzensuriert.at/content/004223-Gewalt-von-links-Politik-Presse-und-Polizei-schauen-weg
http://ef-magazin.de/2011/04/27/2969-ef-112-editorial
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
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