(...) Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration. (...)
(...) die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in die Bundespolizei erfolgt bundesweit in einem geregeltem Verfahren, in dem sowohl die körperliche als auch die persönliche Eignung eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich wird hier auch die charakterliche Eignung geprüft. (...)
(...) In der Tat setze ich mich als der für die innere Sicherheit zuständige Bundesminister für eine noch stärkere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Die Straßenkriminalität macht in der Polizeilichen Kriminalstatistik des letzten Jahres mit 1.382.949 Fällen fast ein Viertel der Gesamtkriminalität aus; die Gewaltkriminalität ist zwar etwas zurückgegangen, bewegt sich aber mit 197.030 Fällen auf einem nach wie vor nicht hinnehmbar hohen Niveau. (...)
(...) Dies vorausgeschickt, drückt sich für Herrn Dr. Friedrich in Zivilcourage sozialer Mut aus, mit dem mündige Bürger trotz drohender Nachteile für die eigene Person für wichtige Werte und Normen eintreten. (...)
(...) Die öffentliche Bekanntgabe der durch den Verfassungsschutz erlangten Erkenntnisse zur Partei „DIE LINKE.“, insbesondere im jährlichen Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese Unterrichtung über die wesentlichen, im jeweilige Berichtsjahr zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung entspricht der Erfüllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufklärungsauftrags (vgl. § 16 BVerfSchG). (...)