Hans-Peter Friedrich

Sehr geehrter Herr Ullwer,

(...) Zu meinem Bedauern verbinden Sie zwei Dinge in Ihrem Schreiben, welche nicht zusammengehören, nämlich das Zitat aus dem Positionspapier über die anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess im Internet mit dem Verfassungsgebot der geheimen Wahl. (...)

(...) Leider trifft es zu, dass die Teilnahme an Kommunal-, Landtags,- Europa- und Bundestagswahlen seit geraumer Zeit rückläufig ist. So war bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,8 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen. Damit setzt sich nach den sehr hohen Wahlbeteiligungen vor allem in den 1970er Jahren ein seit den späten 1980er-Jahren überwiegend festzustellender Trend fort. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 3. September 2011, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: Sie fragen, unter welchen Umständen die EUROGENDFOR innerhalb der Bundesrepublik eingesetzt und auf welcher rechtlichen Grundlage dieses, wenn erfolgt, ermöglicht werden wird. (...)