Frage an Hans-Peter Friedrich von Jonathan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
sicherlich haben auch Sie heute morgen Zeitung gelesen.
Der Bundestrojaner kann und konnte offenbar viel mehr, als es das BVerfG ausdruecklich erlaubt hat. Auf infizierte Computer kann sogar von einem Server in den USA (!) aus Software und Daten kopiert werden. Ermittlungsbehoerden koennen also mit dem Trojaner eigene Beweise "herstellen", ohne dass das im Nachhinein ueberpruefbar waere. Die Auftraggeber, Hersteller und Nutzer des Bundestrojaners waren sich offensichtlich der Rechtswidrigkeit bewusst - der Verfassungsbruch wurde beim Programmieren zu vertuschen versucht.
Meine Fragen:
1) Wie konnten die Ihnen unterstellten Behoerden das veranlassen und wie kann es sein, dass das offensichtlich seit bis zu drei Jahren Praxis war?
2) Haben Sie diesen eklatanten Rechtsverstoss, der das Vertrauen der Deutschen in den Staat und die Behoerden zutiefst erschuettert, gebilligt?
3) Falls Sie davon nichts wussten, wie konnte Ihnen das verborgen bleiben?
4) Sind Sie bereit, persoenlich fuer diesen Skandal die Verantwortung zu uebernehmen?
Mit freundlichen Gruessen
jonathan ullwer
Sehr geehrter Herr Ullwer,
bei dem vom CCC untersuchten Programm handelt es sich nicht um den sogenannten „Bundestrojaner“. Ein Programm, welches die vom CCC aufgezeigten Funktionen aufweist, wurde von den Behörden des BMI nicht eingesetzt.
Die von den BMI-Behörden eingesetzte Software erfüllt
• alle gesetzlichen Vorgaben,
• die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie
• die Vorgaben des anordnenden Richters bzw. der G10-Komission.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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