![Hans-Peter Friedrich Portrait von Hans-Peter Friedrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_friedrich_63.jpg?itok=c9pMQjhZ)
(...) selbstverständlich war und ist mir bekannt, dass die zum Zweck der Mauterhebung verarbeiteten Daten gegenwärtig nicht zu anderen Zwecken übermittelt oder genutzt werden dürfen und auch eine Beschlagnahme dieser Daten unzulässig ist. Mein Vorschlag zielte darauf, insoweit das Recht zu ändern, um der Polizei einen aus fachlicher Sicht wertvollen Ermittlungsansatz an die Hand zu geben. (...)