Frage an Hans-Peter Friedrich von Lothar M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.

Für den Bereich der inneren Sicherheit ist es daher eine Aufgabe des BMI, die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Hierfür bedarf es Augenmaß und der Erörterung im Rahmen der Strukturen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. 2 der Strafprozessordnung abschließend aufgezählten Straftaten.

Zur Verfolgung derartiger Straftaten gilt es, den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben. Die rasante Entwicklung in der Telekommunikation führt jedoch zunehmend dazu, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr die erforderlichen Ergebnisse liefern.

Ich kann Ihnen versichern, dass es eine "massenhafte Anzapfung der Internet-Knoten in Deutschland" unter Umgehung "aller rechtlicher Hürden" nicht geben wird. Im Rahmen des Abstimmungsprozesses wird es jedoch zu entscheiden sein, welche rechtlichen Anpassungen erforderlich sind, um dem technischen Wandel Rechnung zu tragen und der sinkenden Wirksamkeit der TKÜ entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern