Frage an Hans-Peter Friedrich von Lothar M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
bitte erklären Sie einem "unwissenden" Bürger, warum Sie als oberster Datenschützer in der Republik aktuell in den Koalitionsverhandlungen eine massenhafte Anzapfung der Internet-Knoten in Deutschland fordern und somit alle rechtlichen Hürden übergehen wollen.
[Quelle: ARD Sendung Monitor vom 07.11.2013: Themen: Überwachungsstaat - Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung -- Minutenangabe: 02:11min -- Link zum Bericht: http://www.ardmediathek.de/das-erste/monitor/-die-sendung-vom-7-november-2013?documentId=18018114 ]
Es zeugt nicht von viele Einfühlungsvermögen in der aktuellen Debatte rund um das Auschnorcheln der NSA diese Eingriffe auf die Agenda zu nehmen.
Danke für eine ehrliche Antwort.
Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.
Für den Bereich der inneren Sicherheit ist es daher eine Aufgabe des BMI, die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Hierfür bedarf es Augenmaß und der Erörterung im Rahmen der Strukturen unseres demokratischen Rechtsstaates.
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. 2 der Strafprozessordnung abschließend aufgezählten Straftaten.
Zur Verfolgung derartiger Straftaten gilt es, den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben. Die rasante Entwicklung in der Telekommunikation führt jedoch zunehmend dazu, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr die erforderlichen Ergebnisse liefern.
Ich kann Ihnen versichern, dass es eine "massenhafte Anzapfung der Internet-Knoten in Deutschland" unter Umgehung "aller rechtlicher Hürden" nicht geben wird. Im Rahmen des Abstimmungsprozesses wird es jedoch zu entscheiden sein, welche rechtlichen Anpassungen erforderlich sind, um dem technischen Wandel Rechnung zu tragen und der sinkenden Wirksamkeit der TKÜ entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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