spdfraktion.de
(...) der Schutz des Wiederaufbaus in Afghanistan ist ein Hauptzweck der Natoverbände unter dem ISAF-Mandat der Vereinten Nationen. Wenn die internationalen Truppen in dem einen oder anderen Gebiet die notwendige Sicherheit nicht garantieren können, gehen viele zivile Organisationen auch nicht dort hin oder ziehen sich von dort zurück. (...)
(...) Bislang war das Bundeskriminalamt (BKA) nur für die Strafverfolgung zuständig. (...) Deshalb wurde durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform, die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Zuständigkeiten zur Abwehr des Terrorismus einzuräumen. (...)
(...) - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, beispielsweise durch das Welternährungsprogramm. Die Hilfslieferungen erfolgen zu 90 Prozent auf dem Seeweg und sind somit besonders der Gefahr von Piratenüberfällen ausgesetzt. Der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und anderer Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke hat die höchste Priorität im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Mission ATALANTA. (...)
Sehr geehrte Frau Sibilitz,
dies ist vielleicht eine Angelegenheit, die besser als über eine Internetplattform in meiner Sprechstunde besprochen werden kann? Melden Sie sich?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
(...) Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Herzstück unseres Sozialstaats. Sie sorgt dafür, dass die medizinisch notwendige Versorgung für alle Versicherten zur Verfügung steht. (...)
(...) die aus der Teilprivatisiserung zu erwartenden Finanzmittel sollen dazu verwendet werden, moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren, das Schienennetz zu ertüchtigen, Engpässe auf den Strecken und an Knotenpunkten zu beseitigen sowie in den aktiven und passiven Lärmschutz zu investieren. Kosten, die der Bund bisher zu großen Teilen aus Steuermitteln getragen hat. (...)