Frage an Hans-Peter Bartels von Ulrich L. bezüglich Wirtschaft
Zunächst natürlich recht vielen Dank für die letzte Antwort, insbesondere für den Link.
Nun Frage ich mich aber in der Folge - so sehr auch zumindest der Erhalt der Gleise etc zu begrüßen ist - ob mensch mit etwas Zweifel nicht fürchten muss, die "Piraten" verdienen an den Zügen, währen der Staat weiter die Kosten (Aufbau und Pflege der Anlagen trägt).
Werden die Kosten durch die Nutzer voll erstattet?
Nochmals Dank und viel Erfolg in Berlin und der schönsten aller Landeshauptstädte *lächel*
MfG
Ulrich Loeben
Sehr geehrter Herr Loeben,
die aus der Teilprivatisiserung zu erwartenden Finanzmittel sollen dazu verwendet werden, moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren, das Schienennetz zu ertüchtigen, Engpässe auf den Strecken und an Knotenpunkten zu beseitigen sowie in den aktiven und passiven Lärmschutz zu investieren. Kosten, die der Bund bisher zu großen Teilen aus Steuermitteln getragen hat. Gemäß Art. 87 e Abs. 4 Grundgesetz liegt die Verantwortung für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes allein beim Bund.
Eine volle Kostenerstattung des Bahnbetriebs durch die Nutzer hat es noch nie gegeben. Seit der Bahnreform von 1994 gilt in Deutschland im Regionalverkehr das Bestellerprinzip. Das heißt, es sind die Länder, die entscheiden, auf welchen Strecken, in welchem Umfang und durch welches Eisenbahnverkehrsunternehmen Nahverkehr stattfindet. Mit anderen Worten: Es sind die jeweiligen Bundesländer, die Herren über die Qualität und den Umfang des Schienenpersonennahverkehrs sind. Sie bestellen die entsprechenden Leistungen. Der Bund zahlt den Bundesländern die entsprechenden "Regionalisierungsmittel", für 2008 6,675 Milliarden Euro. Diese Mittel werden jährlich um 1,5 % steigen. Desweiteren erhält die DB AG für Investitionen in das Bestandsnetz 2,5 Mrd. Euro jährlich.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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