Frage an Hans-Peter Bartels von Cornelia S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bartels,
seit 10/06 studiere ich an der CAU, ich habe über Umwege mein Abi gemacht und bin somit schon ein wenig älter. Es wird immer gejammert, dass Dtd. zu wenig Akademiker und Frachkräfte hat. Ich möchte ja nun Akademiker werden, werde aber gerade ziemlich in Stich gelassen. 08/08 habe ich wie immer meinen Antrag abgegeben, damit ich zum 1.10. wie gewohnt Bafög bekomme. Nun ist heute der 22.11.08 und ich sitze immer noch OHNE Geld da. Die Ausreden des Bafög-Amtes sind heftig: Zunächst hieß es, dass die neuen Studiengänge (Ba/Ma) bevorzugt werden. Dann hieß es, es würden Scheine fehlen, jetzt heißt es, ich wäre zu alt. Und bis heute - 22.11.08 -habe ich trotz mehrfacher Aufforderung KEINEN schriftlichen Bescheid bekommen. Jede andere Behörde, wo ich um einen ÜberbrückungsKREDIT anfragte, sagte mir, dass ich keinen bekommen würde, da ich ja Bafög bekomme. Die Behörde für Arge 2 in der Mercatorstrasse sagte mir sogar: Ich soll mit dem Studium aufhören, dann würde ich sofort Hartz IV bekommen. Ich habe mich nicht 3,5 J. lange mit der Abendschule gequält und nicht bereits 2 J. erfolgreich studiert um jetzt, 1,5 J. vor Schluß, zu kapitulieren, nur weil in Dtd. jeder Politiker, Banker, Manager oder Opelvorstand sofort Geld bekommt, die Menschen, die es Nötig haben aber nicht. Es ist ja nicht so, dass ich mir keinen Nebenjob suchen würde. Aber Sie als Kieler sollten ja wissen, dass ein Nebenjob so einfach nicht zu finden ist. Besonders nicht jetzt nach der Finanzkrise und nicht bei der Anzahl von Studenten, die Kiel ja hat. Aber es kann doch auch nicht sein, dass ich jetzt zwei Monate ohne Geld da sitze, meine Wohnung gekündigt wurde, etc. Und leider gibt es in meiner Familie keinen, der mir finanziell helfen kann. Will Dtd. nun Akademiker oder will Dtd. keine? Und was wichtiger ist: Wer kann mir jetzt helfen? PS: Sollten Sie zufällig eine Bürokraft brauchen, ich bin gel. Bürokauffrau und habe zw. 15 und 20 Std./Wo Zeit. Aber kapitulieren werde ich NICHT!
Sehr geehrte Frau Sibilitz,
dies ist vielleicht eine Angelegenheit, die besser als über eine Internetplattform in meiner Sprechstunde besprochen werden kann? Melden Sie sich?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)