Frage an Hans-Peter Bartels von Simeon H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bartels ,
im Rahmen des Deutschen Einsatzes gegen Piraterie vor der Küste Somalias kursiert derzeit der Vorschlag, deutsche Soldaten an Bord von Schiffen deutscher Reeder zur Sicherung mitfahren zu lassen.
Da aber die Flagge eines Schiffes besagt unter welcher Jurisdiktion sich das Schiff befindet, sollten nur auf Schiffen mit _deutscher Flagge_ Soldaten eingeschifft werden - unabhängig davon, zu welcher Reederei sie gehören.
Schliesslich wird für Schiffe mit deutscher Flagge auch eine Steuer an Deutschland gezahlt - wenn Steuern an ein Land mit "Billigflagge" gezahlt werden, sollte sich der (u.U. deutsche) Reeder auch an jenes Land wenden um seine Schiffe zu schützen.
Wie stehen Sie dazu und wie werden Sie dies als Mitglied des Verteidigungsausschusses einbringen?
Vielen Dank,
Simeon Hiertz
Sehr geehrter Herr Hiertz,
Dank für Ihre Frage zu meinem Standpunkt in Sachen Pirateriebekämpfung vor der Küste von Somalia. Gern will ich Ihnen in dieser Frage antworten.
Somalia gehört zu den humanitären Krisengebieten der Welt; über ein Drittel der Bevölkerung - mehr als drei Millionen Menschen! - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, beispielsweise durch das Welternährungsprogramm. Die Hilfslieferungen erfolgen zu 90 Prozent auf dem Seeweg und sind somit besonders der Gefahr von Piratenüberfällen ausgesetzt. Der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und anderer Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke hat die höchste Priorität im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Mission ATALANTA. Die Sicherheit dieser Schiffe dient einem gesamteuropäischen Interesse und muss unabhängig von der Flagge erfolgen.
Darüber hinaus hat Deutschland als Exportnation ein eigenes Interesse an sicheren Handelswegen, zumal wir gleichzeitig auf den Import von Rohstoffen angewiesen sind, die zu einem großen Teil auf dem Seeweg ins Land gelangen. Durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien.
Am 10. Dezember will das Kabinett den Antrag zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission beschließen, die Abstimmung im Bundestag ist für den 19. Dezember geplant. Ich bin dafür, dass Deutschland handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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