Hans-Peter Bartels

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Gema-Gebühren. (...)

(...) Hinter uns liegen Monate, in denen sich die Krise in Europa weiter zugespitzt hat. Und auch jetzt wird niemand sicher vorhersagen können, ob die Maßnahmen, die nun ergriffen werden sollen, zu hundert Prozent ihre erhoffte Wirkung erzielen werden. (...)

(...) Was die "Verhinderung" eines Bundestagsbeschlusses durch die Opposition angeht, sollten Sie sich keine Illusionen machen: Die Opposition gewinnt nie die Abstimmung - weil sie nach dem Ergebnis der Bundestagswahl weniger Abgeordnete hat als die jeweiligen Regierungsparteien. Wenn es doch einmal "knapp" aussieht, gibt es nach parlamentarischem Brauch einen "Hammelsprung": Das heißt alle Abgeordneten werden herbeigerufen und gezählt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel. Ich teile die Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte in Magdeburg, Münster und Köln, dass E-Zigaretten und die dazu gehörenden Komponenten Genussmittel und keine Arzneimittel sind. (...)

(...) ich bin, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, für die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhaften Rettungsschirm und werde der Ratifizierung des Vertrages voraussichtlich zustimmen. (...)

(...) Mangelhafte Informationspolitik ist dabei lediglich eine Seite der Medaille. Unserer Ansicht nach stellen die bürokratischen Hürden, die vielen Empfangsberechtigten den Zugang zu den Leistungen erheblich erschweren, ein viel größeres Problem dar. Wir setzen uns dafür ein, dass umständliche Antragsverfahren und Amtsgänge aus der Praxis verbannt werden – in Hamburg funktioniert das bereits sehr gut! (...)