Frage an Hans-Peter Bartels von Volkmar S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrterHerr Dr.Bartels,
wie stehen sie zum ESM und wie werden Sie gegebenenfalls abstimmen?
Sehr geehrter Herr Swieder,
ich bin, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, für die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhaften Rettungsschirm und werde der Ratifizierung des Vertrages voraussichtlich zustimmen.
Meine Unterstützung dieses Gesetzes wie auch des Fiskalpakts hängt allerdings wesentlich von zwei Faktoren ab:
Erstens fordern Sozialdemokraten schon seit langer Zeit die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Finanzmärkte zu beruhigen und dem Abschluss unvernünftiger Geschäfte entgegenzuwirken.
Zweitens bedarf eine nachhaltige Lösung für Europa echter Wachstumsinitiativen (auch und insbesondere zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsmangel), die betroffenen Staaten einen Weg aus der Misere ebnen und gleichermaßen vor zukünftigen Krisen schützen.
Ob sich Regierung und Opposition in den anstehenden Verhandlungen über diese Punkte einig werden gilt es abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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