Frage an Hans-Peter Bartels von Volkmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
meine Frage gliedert sich wie folg auf:
1. Waren Sie bei der wichtigen Abstimmung zum neuen Meldegesetz im Bundestag anwesend?
2. Wenn ja, wie haben Sie abgestimmt?
3. Wenn nein, wieso haben Sie an dieser für unsere Demokratie und Bürgerechte so wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen?
4. Wie kann es sein, das ein so wichtiges neues Gestz von so wenigen Abgeordneten im Schnellverfahren (57 Sekunden) praktisch verabschiedet wird?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Swieder
Sehr geehrter Herr Swieder,
vielen Dank für Ihre Mail. An der abendlichen Abstimmung am 28. Juni war ich nicht beteiligt. Ich saß zu dieser Zeit auf dem Podium einer öffentlichen Veranstaltung der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, die bis 21 Uhr dauerte.
Was die "Verhinderung" eines Bundestagsbeschlusses durch die Opposition angeht, sollten Sie sich keine Illusionen machen: Die Opposition gewinnt nie die Abstimmung - weil sie nach dem Ergebnis der Bundestagswahl weniger Abgeordnete hat als die jeweiligen Regierungsparteien. Wenn es doch einmal "knapp" aussieht, gibt es nach parlamentarischem Brauch einen "Hammelsprung": Das heißt alle Abgeordneten werden herbeigerufen und gezählt. Spätestens dann "steht" die Mehrheit der Koalition - was ja auch dem Willen der Wähler entspricht, die den regierenden Parteien bei der Bundestagswahl zur Mehrheit verholfen haben. Die Frage: "Wer hat im Parlament die Mehrheit?" ist nicht von Abstimmung zu Abstimmung immer wieder spannend, sondern wird alle 4 Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern klar entschieden. In diesem Fall hat die SPD übrigens, wie Sie sicher wissen, den Gesetzentwurf abgelehnt.
Inzwischen gibt es auch eine große Anzahl von Abgeordneten des Regierungsbündnisses, die sich von der Sache distanzieren.
Den Bundesrat wird das Gesetz in dieser Form wohl kaum passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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