Hans-Peter Bartels

(...) versehentlich auf Internetseiten mit verbotenen Inhalten landen, oder die unaufgeforderte Mails (Spam) mit strafbaren Inhalten erhalten, sich unmittelbar einer (strafrechtlichen) Ermittlung ausgesetzt sehen, teile ich nicht. Stößt man im Internet auf verbotene Inhalte, sollte man dies den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Aufheben, sammeln, weiterverbreiten - das wiederum geht nicht und wäre in der Tat Grund für Ermittlungen! (...)

(...) Die Lohnentwicklung der letzten Jahre war nicht immer gut. Lohnpolitik ist Sache der Tarifpartner. Für eine bessere Lohnentwicklung brauchen wir starke Gewerkschaften. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf sie jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zuläßt. (...)

Sehr geehrte Frau Eck,

Sehr geehrter Herr Thomsen,

Dank für Ihre Frage zum Lissabon-Vertrag, die sich offenbar mit meiner Antwort überschneidet, die ich heute Herrn Bresa auf dieser Seite gegeben habe. Bitte schauen Sie doch weiter unten nach meiner Antwort.

(...) Das Bundessozialgericht hat im Januar 2009 verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr beim Arbeitslosengeld II angemerkt und deswegen die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. (...)