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FDP
• 14.09.2011

(...) So ist er Teil des Grundgesetzes, und unterliegt zudem ständigen Kontrollen und Anpassungen. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren ist in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzVO) geregelt, so dass landwirtschaftliche Betriebe nicht nur Richtlinien unterliegen, sondern auch die Einhaltung dieser ständig kontrolliert wird. Gesunde Tiere sind auch im Interesse der Landwirtschaft. (...)

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FDP
• 01.09.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zwar wird derzeit eine Diskussion über eine Abschaffung der KFZ-Steuer geführt, aber es gibt noch keine Festlegungen. Sollte aber eine ganze Steuerart abgeschafft werden, dann gilt das natürlich auch für alle Steuervergünstigungen oder -befreiungen, die mit dieser Steuerart zusammenhängen. (...)

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FDP
• 10.08.2011

(...) Ich halte es auch für völlig richtig, dass Zwangsernährung gemäß § 3 Ziff.9 TierSchG in Deutschland verboten ist. Sie fragen sich sicherlich, warum ich mit Verwunderung auf die Streichung der Stopfleber aus dem Warenverzeichnis der ANUGA 2011 in Köln reagiert habe. Im Folgenden finden Sie meine Begründung. (...)

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FDP
• 21.07.2011

(...) Ein „Internetpranger“ ist dagegen abzulehnen und der falsche Weg gegen falsche und täuschende Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzugehen. Erforderlich ist es, in Kooperationen mit den Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft bestehende Lücken zu schließen und Verbrauchertäuschungen zu verhindern. Hierbei muss die erfolgreiche Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft genutzt und ausgeschöpft werden. (...)

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