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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2009

(...) Wir Bündnisgrüne wollen die für 2012 erwartete Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nutzen, um die gesamte Fischereipolitik einer Neubewertung zu unterziehen. Um die Fischbestände innerhalb der EU-Gewässer zu sichern und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten, fordern wir GRÜNE die schrittweise Umsetzung eines Rückwurfverbots für Beifänge. Dies würde einen ökonomischen Anreiz schaffen, Beifänge zu vermeiden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2009

(...) Immer wieder wird das RWI mit der Abschätzung zitiert, dass auf den Stromkunden Kosten von zig Milliarden Euro zukämen. Dazu muss man zunächst mal wissen, dass das RWI den großen Energiekonzernen nahe steht, die sich mittlerweile selbst mit Kritik gegenüber Erneuerbaren Energien zurück halten, um sich nicht mehr selbst die Finger schmutzig zu machen. Wie üblich bei solchen Berechnungen, die weit in die Zukunft greifen, sind auch diese Zahlen umstritten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2009

(...) Verbraucherschutz soll wieder aktive Regierungspolitik werden. Verstöße gegen Verpackungsbestimmungen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind für uns kein Kavaliersdelikt. Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit und gehört ins Grundgesetz. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2009

(...) bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen. (...) Auch ich, der ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, will selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)

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