Frage an Hans-Josef Fell von Werner S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Fell.
wie sind die Pläne der FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl bei Datenschutz (Bankdaten in die USA ), Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Sperrung von Internetseiten) und Verbraucherschutz (aktuell der Betrug im Supermarkt mit den Verpakungen)?
Mit freundlichen Grüßen
W. Schorn
Sehr geehrter Herr Schorn,
sicher ist Ihnen nur ein kleiner Fehler in Ihrer Frage unterlaufen. Ich antworte nicht im Namen der FDP, sondern im Namen von Buendnis 90/ Die Gruenen. Verbraucherschutz soll wieder aktive Regierungspolitik werden. Verstöße gegen Verpackungsbestimmungen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind für uns kein Kavaliersdelikt. Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit und gehört ins Grundgesetz. »Meine Daten gehören mir« und nicht dem Kaufhaus, dem Sozialen Netzwerk oder dem Adressenhändler. Kontonummern und Konsumgewohnheiten dürfen ohne Einwilligung nicht verwertet werden. Wir Grünen wollen mehr Kontrollpersonal und eine umfassende Gesetzesnovelle zur Beschränkung des Datenhandels und mit einem Klagerecht für Verbraucherverbände.
Freundlicher Gruß
Hans-Josef Fell MdB
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