Hans-Joachim Fuchtel

Sehr geehrter Herr Dieth,

(...) Die Prämiensteigerungen in PKV und Beitragsteigerungen der GKV können daher nicht pauschal beurteilt werden. In der GKV erfolgt für alle Mitglieder eine einheitliche Beitragskalkulation, in der PKV dagegen eine Kalkulation per Tarif und individuellem Risiko. (...)

(...) Indirekt haben Sie aber Recht. Kinderarmut und Arbeitslosigkeit stehen in einem Zusammenhang, denn die Kinder von arbeitslosen Eltern sind zumeist auch von materieller Armut betroffen. Wenn man also die Arbeitslosigkeit der Eltern erfolgreich bekämpft, dient dies auch Kindern in Deutschland! (...)

(...) Hierfür ist der Bayerische Gesetzgeber unzuständig. Was der Bayerische Polizeigesetzgeber jedoch sehr wohl regeln kann, ist die Frage, unter welchen Bedingungen Polizeibeamte des Bundes oder Zollvollzugsbedienstete "als Polizei im funktionalen Sinne" ausnahmsweise an Stelle der Bayerischen Polizei handeln können, insbes. weil letztere nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden könne. (...)

(...) Als Haushaltspolitiker möchte ich aber auch erwähnen, dass nicht jede wünschenswerte Entlastung des Steuerzahlers finanzpolitisch machbar sein wird, denn der Staat braucht auch Geld für Investitionen und kann sich nicht maßlos verschulden. Man muss also hier immer verschiedene Aspekte ausbalancieren. (...)