Fragen und Antworten
Wir brauchen internationale Zusammenarbeit zur Lösung des globalen Problems und die Bereitschaft zu grundlegenden Änderungen der Lebens- und Produktionsweise.
(...) ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nicht dazu dar, strafbares Verhalten aufzuklären, das muss schon die Staatsanwaltschaft machen. Ob man im vorliegenden Fall allerdings dem Beschuldigten eine strafbare Untreue nachweisen kann, erscheint mir fraglich. (...)
(...) Der abgeschobene teil der Familie Salame/Siala sollte deshalb wieder einreisen dürfen. Das größte Problem in Niedersachsen ist dieser Innenminister Schünemann, der mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Hätten die Behörden und der Innenminister bei ihren Entscheidungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet, hätte die Familienmitglieder gar nicht das Land verlassen müssen, weil bereits eine weitgehende "Verwurzelung" in die hiesigen Lebensverhältnisse eingetreten ist, vor allem bei den Kindern. (...)
(...) die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wurden in Niedersachsen bislang nicht umgesetzt. Wir haben das im Landtag schon mehrfach angesprochen und werden auch an diesem Thema dran bleiben. (...)
