Frage an Hans-Henning Adler von Regina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Adler,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht „gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Regina Stolte
Ich unterstütze Ihr Anliegen ausdrücklich. Der Familie Salame ist schweres Unrecht zugefügt worden. Der abgeschobene teil der Familie Salame/Siala sollte deshalb wieder einreisen dürfen. Das größte Problem in Niedersachsen ist dieser Innenminister Schünemann, der mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Hätten die Behörden und der Innenminister bei ihren Entscheidungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet, hätte die Familienmitglieder gar nicht das Land verlassen müssen, weil bereits eine weitgehende "Verwurzelung" in die hiesigen Lebensverhältnisse eingetreten ist, vor allem bei den Kindern. Wenn man aber aus rechtlichen Gründen die Kinder nicht abschieben darf, müssen auch beide Eltern hier bleiben können. Alles andere ist familienfeindlich, was man ja offenbar denen vorhalten muss, die bei anderer Gelegenheit so gern die "Familie" als Keimzelle der Gesellschaft hochhalten.
mit besten Grüßen
Hans-Henning Adler MdL
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